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Interview mit Robert Krotzer (steirischer Spitzenkandidat der KPÖ für die NR-Wahlen)

 

Welche Ziele wollen Sie als Bundeskanzler/in bzw. als stärkste Kraft in Österreich erreichen? Welches Thema erfordert im Moment höchste Priorität und warum?

Ein Zuhause zum Wohlfühlen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Die Kosten dafür steigen aber enorm: Um 24 Prozent sind die Mieten in der Steiermark innerhalb der letzten 10 Jahren gestiegen. Dazu kommen steigende Tarife für Strom, Heizung und Betriebskosten sowie teure Maklerprovisionen und Kautionen. Immer mehr Menschen müssen 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, während die Profite der Immobilienbranche und von Spekulanten immer weiter steigen. Wir brauchen in Österreich leistbare Obergrenzen bei Mieten, einen Kautionsfonds, die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter und Mieterinnen und mehr Wohnbau durch die öffentliche Hand.

 

Wieso kommt es noch immer häufig vor, dass ebenso qualifizierte Frauen bei dem gleichen Arbeitsplatz weniger verdienen als Männer?

Dafür gibt es nicht DEN Grund, sondern es ist ein Zusammenspiel aus mehreren Faktoren.

Zum einen ist es ein historisch gewachsenes Phänomen. Der Verdienst von Frauen wurde lange Zeit nur als „Zugeld“ zum Gehalt des Mannes, der den eigentlichen Familienunterhalt bestreitet, betrachtet. Erst 1979 wurden geschlechtsabhängige Lohntabellen aus den Kollektivverträgen in Österreich gestrichen. Bis dahin war diese Diskriminierung rechtlich legitimiert. Es dauert, bis sich über so lange Zeit gelebte Gewohnheiten in der Gesellschaft ändern. Tatsächlich werden Frauen bis heute oft niedriger eingestuft, obwohl sie die gleiche Tätigkeit verrichten wie ihre männlichen Kollegen.

Zum anderen versuchen viele Firmen, Frauen aufgrund einer Mutterschaft in Sippenhaft zu nehmen. Durch ein niedrigeres Gehalt sollen befürchtete finanzielle Einbußen und Ausfälle im Falle einer Schwangerschaft bzw. Mutterschaft gemittelt an alle Frauen weitergegeben werden. Um dieses Problem abzumildern, sollten daher Väter und Mütter bei der Karenz rechtlich und finanziell gleichgestellt sein. Schließlich zeigt auch die noch vielfach praktizierte geschlechtsspezifische Erziehung Wirkung. Viele Frauen trauen sich selbst subjektiv weniger zu als ihre männlichen Kollegen und verhandeln daher auch weniger offensiv um ihr Gehalt.

 

Digitalisierung – Fluch oder Segen?

Sie kann beides sein. Digitalisierung erhöht die Produktivität enorm. Immer mehr Güter können immer einfacher hergestellt werden. Die Frage ist jetzt: Verkürzt man die Arbeitszeit der Menschen, die ja nun in kürzerer Zeit die Dinge herstellen können – oder aber verdammt man sie zur Arbeitslosigkeit?

Die KPÖ sagt: Technologischer Fortschritt muss so eingesetzt werden, dass er der Gesellschaft zugutekommt und nicht einfach nur Profite in die Taschen von Konzernen spült.

 

Welche Haltung verfolgen Sie/Ihre Partei in der noch immer aktuellen Flüchtlingsfrage bzw. in der Migrationspolitik? Lässt sich diese Haltung mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen aus Ländern, in denen es Krieg und Verwüstung nicht geben würde, wenn Großmächte sie nicht destabilisiert hätten. Asyl ist ein Menschenrecht. Wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ (Genfer Flüchtlingskonvention, 1951) flüchtet, hat das Recht auf Schutz. Wem es gewährt wird, darf nicht von kapitalistischem Profitdenken bestimmt werden. Die entstehenden Kosten dürfen auch nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, eine Sondersteuer auf die Profite der Waffenindustrie wären dafür ein wichtiger Schritt.

Als wichtigste Punkte, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, fordert die KPÖ:

  • Rüstungsexporte müssen gestoppt werden, denn Regime wie Saudi-Arabien oder Terrorgruppen wie der IS kämpfen auch mit europäischen Waffen.
  • Österreich muss wieder eine aktive Neutralitätspolitik verfolgen – und deshalb seine Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden und an den EU-Schlachtgruppen („Battle Groups“) einstellen.
  • Durchfahrts- und Überflugsgenehmigungen für ausländische Streitkräfte dürfen nicht mehr erteilt werden.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Europa und die USA haben jahrhundertelang von der Ausbeutung anderer Kontinente profitiert.
  • Wir brauchen auch einen Ausstieg aus TTIP, Mercosur und Co. Der Freihandel stürzt viele Länder immer weiter in Armut und ökonomische Abhängigkeit.
  • Die Staaten der sogenannten „Dritten Welt“ brauchen das Recht, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen.
  • Dem Schlepperunwesen, das tausende Menschenleben fordert, muss Einhalt geboten werden. Im Umfeld von Krisenregionen müssen Flüchtlingsaufnahmezentren geschaffen werden, in denen entschieden wird, wer Asyl bekommt. Auch in österreichischen Botschaften soll die Möglichkeit bestehen, um Asyl anzusuchen.

 

Wieso müssen einzelne Personen (wie zum Beispiel Greta Thunberg) im Alleingang gegen die Klimaerwärmung kämpfen, während Sie als Politiker/innen viel mehr Macht und Einfluss haben?

Die Geschichte zeigt eines: Verbesserungen für die Menschen sind noch nie vom Himmel gefallen. Das allgemeine Wahlrecht zum Beispiel, das Verbot von Kinderarbeit, der 8-Stunden-Arbeitstag, der Mieterschutz oder die Nicht-Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf sind immer von breiten Bewegungen errungen worden.

Politik braucht den Druck von unten. Selbst die besten Politiker und Politikerinnen können – und dürfen – nicht mehr als die Sprachrohre der berechtigten Interessen der Menschen sein. Um sich gegen die Parteien, hinter denen mächtige Lobbys, Banken und Konzerne stehen durchsetzen zu können, braucht es den Aktivismus und den Einsatz möglichst vieler Menschen.

 

Was möchten Sie jungen Menschen in Hinblick auf die Nationalratswahlen am 29. September mit auf den Weg geben?

Hinterfragt alles! Lass euch nicht von fescher Wahlwerbung blenden! Macht euch eigene Gedanken!

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